Nachrichtendienste

Am bekanntesten sind die militärischen Nachrichtendienste (Organisation Gehlen/BND, MAD), weil sie regelmäßig Gegenstand von Fiktionen a la James Bond sind. Deutlich schwächer und teilweise nicht als Nachrichtendienste wahrgenommen werden die der Polizei (BKA, LKA's, Hans Georg Maaßen-Behörde, Landesämter für "Verfassungsschutz", "Staatsschutz"). Zwar arbeiten sie mit den gleichen Methoden wie die militärischen Nachrichtendienste, aber in Anbetracht des Bullenabschaums, der während der NS-Terrorherrschaft in polizeilichen Nachrichtendiensten gesessen hat, wird heute so getan, als wären Polizei und Nachrichtendienste strikt getrennt. Tatsächlich verfügt das Bundessicherheitshauptamt mit dem BKA über den Inlandsnachrichtendienst schlechthin.

Zu guter Letzt kommen die wichtigsten Nachrichtendienste, denn die Lügenpresse versorgt nicht das Bundeskanzleramt, das Bundessicherheitshauptamt oder nachgelagerte Behörden mit (Des)Information, sondern die Bürger. Wie geschickt die Lügenpresse verschleiert, daß es sich beim BKA und den LKA's um Nachrichtendienste handelt, gibt gleich eine erste Kostprobe der "vierten Gewalt":

Die Hans Georg Maaßen-Behörde und die Landesämter für "Verfassungsschutz" werden in der Lügenblase gerne als das notwendige Übel an Inlandsgeheimdiensten dargestellt. Und weil diese Behörden die "offiziellen" Inlandsgeheimdienste sind, haben sie -verglichen mit der Polizei- stark eingeschränkte Kompetenzen. Die Verfassungsschützer können zwar jeden bespitzeln, aber ansonsten nur am Arsch lecken, weil sie im Gegensatz zu den Gestapo-Kakerlaken des NS-Regimes keine Exekutivgewalt haben. Daneben wird in der Lügenblase gerne betont, daß die Inlandsnachrichtendienste und die Polizeibehörden organisatorisch strikt voneinander getrennt sind. Das stimmt zwar formal, aber wenn vor allem das BKA die Methoden militärischer Nachrichtendienste auch flächendeckend zur Überwachung der Bevölkerung (sogenannte "Gefahrenabwehr") einsetzt, und diese Polizeiorganisation hat im Gegensatz zu den offiziellen Inlandsgeheimdiensten Exekutivgewalt, ist die angebliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten doch reine Volksverarschung, oder?

Weil die "vierte Gewalt" die Nachrichtenversorgung jedes einzelnen Bürgers betrifft und damit die Demokratie an der Wurzel pflegen oder annagen kann, ist die Presse der wichtigste und interessanteste Nachrichtendienst. Und weil die halbstaatliche Lügenpresse und die privaten Medienkartelle neofeudaler Oligarchen (Bertelsmann, Burda, Springer, ...) so wenig als Nachrichtendienste wahrgenommen werden, wird ihre Arbeit für die "Demokratie" mal näher unter die Lupe genommen.

Die Organissationstruktur der sogenannten "Bundespressekonferenz"

Anders als der Name suggeriert, ist die sogenannte "Bundespressekonferenz" keine staatliche Institution, sondern ein privater Verein (Bundespressekonferenz e.V.), zu dem sich wichtige kommerzielle Nachrichtendienste zusammengeschlossen haben. Mitglied kann nur werden, wer hauptberuflich für Medien arbeitet, die ihre Nachrichten ausschließlich gegen Entgelt verbreiten. Geradezu absurd und einem privaten Verein eigentlich verboten: Die Bundespressekonferenz e.V. schließt Ausländer von der Mitgliedschaft aus. Wenn Biden oder Putin eine Pressekonferenz geben, sind selbstverständlich auch ausländische Nachrichtendienste anwesend und stellen ihre Fragen. Deutsche Kanzler dagegen schicken einfach ihre Sprecher in die Bundespressekonferenz, die dann die Fragen rein deutscher Nachrichtendienste beantworten. Nicht sehr "demokratisch", oder?

Die Mitglieder der "Bundespressekonferenz" unterwerfen sich laut Satzung dem sogenannten "Pressekodex". Die Selbstzensur beinhaltet, daß anwesende Nachrichtendienstler Äußerungen als vertraulich behandeln müssen, wenn die befragten Regierungsmitglieder das so wünschen. Gleichzeitig bilden Systemnachrichtendienstler die Spitze des sogenannten "Investigativ"-Journalismus.

Besonders abartig wird es, wenn Systemnachrichtendienstler so tun, als müsse sich jeder an ihren "Pressekodex" halten. Natürlich versucht jedes Regime seinen "Pressekodex", aber aufgrund des Naziabschaums ist in der BRD der "Schutz" des Begriffes/Berufes Journalist entfallen. Demokratie/Freiheit ist das, was jeder selbst bestimmt, und jeder darf in der BRD selbst entscheiden, wer Journalist ist. Es gibt keine Journalistengesetze, sondern es gelten ausschließlich die Gesetze, die für jeden anderen auch gleich gelten. Daher können sich Systemjournalisten ihren "Pressekodex" in den Arsch schieben.

Selbstverständlich dürfen Systemjournalisten die Meinungsfreiheit nutzen und frei phantasieren, ihr "Pressekodex" sei allen anderen überlegen, "demokratisch", allgemeingültig, bla, bla, bla. Fakt ist, daß er zum Toolset der "Bundespressekonferenz e.V." gehört, und wer sich nicht daran hält, für den ist der Broterwerb durch Systemjournalismus beendet.

Der Begriff der Unabhängigkeit

Politiker, die Geld annehmen, werden gerne als Werkzeuge ihrer Spender dargestellt, weil man korrekter Weise davon ausgehen kann, daß für Geld auch eine Gegenleistung erwartet wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn solange kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht, kann man ebenfalls davon ausgehen, daß nur gemeinsame Interessen verfolgt werden.

Clevere Politiker nehmen praktisch von jedem Geld. Wenn zB. Kohl von Kirch Millionen annimmt, heißt das aber nicht, daß Kohls Politik von Leo Kirch bestimmt wurde. Im Gegenteil, jeder ist bestrebt, den anderen zum eigenen Nutzen zu benutzen. Kohl hat Kirch als Werkzeug benutzt, um seine Politik durch dessen Medienimperium besser verkaufen zu können, und Kirch hat sich Vorteile für sein Medienimperium versprochen und auch bekommen. Die Gegenleistung ist nicht einer Abhängigkeit geschuldet, sondern dem Verfolgen gemeinsamer Interessen, die für beide ertragreich sind (Win/Win).

Ganz anders sieht die "Unabhängigkeit" von Nachrichtendienstlern in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen aus. Schon die Art des Beschäftigungsverhältnisses sagt alles. Was sich ausgerechnet diese Lohnschreiber zusammenphantasieren, wenn x von y Geld nimmt, hat mit der Realität nichts zu tun.

Das Friede Springer Kuckuckskind Mathias Döpfner hat nicht nur den eigenen "Pressekodex", sondern ist sogar der freien Meinung, in seiner Scheißhauspostille Regeln für alle aufstellen zu können. Klar kann er das, nur muß sich niemand daran halten, solange er nicht allgemeingültige Gesetze abschreibt. Für ein Leben in Demokratie und Freiheit legt man die Scheißhauspostille des (nichtjüdischen) Bildzionisten besser zur Seite und liest sich stattdessen die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes plus Artikel 20 Absatz 4 (besondere Durchschlagsfähigkeit der Grundrechte) durch.

Kirch war nie Kohls Brötchengeber. Daher hätte Kohl Kirch auch verarschen können. Verarschen ist allerdings nicht sinnvoll, denn eine Win/Win-Beziehung ist viel nützlicher. Außerdem ist Kirch nicht wehrlos. Läßt der Neofeudalherr den Politiker in seinem Medienimperium fallen, dann ist das auch für Kohl dumm gelaufen. Keiner hat die Macht privater Systemnachrichtendienste besser demonstriert als die Scheißhauspostille des Springer-Konzerns, die bei Kohl und Schröder geradezu Prawda-Qualitäten bewiesen hat: Politiker, die sich mit dem Springer-Konzern überwerfen, werden boykottiert und dann ist Kanzlerdämmerung. Auch ein Bundespräsident Wulff wurde von Springer abserviert, nachdem er sich eingebildet hatte, er könne da einfach mal anrufen und die Bildberichterstattung ändern. Das kann er selbstverständlich nicht. Sehr undemokratisch ist jedoch, wie die "Volksmeinung" durch die Hände neofeudaler Medienmogule geformt wird. Seit Steinmeier die Kaliberexperten daran erinnert hat, daß sich Politiker überflüssig machen, die nur noch Generalstäbler sind, erfährt auch er gerade, wie schnell die professionellen Nachrichtendienste ihn demontieren und durch die Gauck-Meinung ersetzen können.

Theoretisch sollte das Bundeskartellamt den Neofeudalismus durch Zerschlagung verhindern. Praktisch schaukelt man im Bundeskartellamt nur die Eier. Da Neofeudalherren den freien Wettbewerb ersticken, wird es höchste Zeit, apolitisch einen Marktanteil festzulegen, ab dem das Bundeskartellamt Neofeudalherren zwingen muß, Teile ihres Unternehmens auf den freien Markt zu werfen, um sich dort ihre marktgerechte Entschädigung zu holen. Die Abartigkeit im Kohl/Kirch-Verhältnis besteht nicht darin, daß der gewählte Kohl Kirch benutzt hat, sondern daß der Neofeudalherr durch sein Medienimperium eine Macht anhäufen konnte, die durch nichts legitimiert ist. Das gleiche gilt für andere Oligarchen, die meinen, sie stellten hier die Regeln auf. So träumte der selbsterklärte (Bild)Zionist Döpfner sogar schon ganz offen von der Weltmark-Führerschaft bei den Onlinemedien. Ein repräsentatives Bild ergibt sich nur, wenn die Meinung aus vielen und voneinander unabhängigen Rohren kommt. Daher darf sich in der BRD auch jeder beteiligen.

Die Regierung und ihre Systemnachrichtendienstler

Scholz legt der Öffentlichkeit besonders gerne Rechenschaft ab. Selbst in die USA reist er durch die Hintertür ein und durch die Hintertür wieder aus. Das hat den Vorteil, daß es keine Pressekonferenzen gibt. Deutsche Kanzler halten sich zwar für besonders "demokratisch", sind es aber nicht gewohnt, öffentlich die Fragen auch ausländischer Nachrichtendienste zu beantworten. Stattdessen ist es Usus, daß im Kanzler-Troß Mitglieder der eigenen Nachrichtendienste mitfliegen, die dann während des Fluges von Scholz (oder seinen Beauftragten) gemäß dem Pressekodex "unterrichtet" werden.

Insgesamt ist der aktuelle Kanzler eher der hinterfotzige Typ. Für den Showteil ist vor allem sein "feministisches" Propagandaministerium zuständig. Schon Merkel hatte aus dem Außenministerium ein Propagandaministerium gemacht, um dort ihren "Feministen" endzulagern, denn: Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht. Grundsätzlich arbeiten die Bundesminister wie ihr Chef, und auserwählte Nachrichtendienstler der Lügenpresse erhalten einen exklusiven Nachrichten-Zugang.

Propagandaminister ist ein Minister ohne einen exekutiven Geschäftsbereich. Der echte Göbbels war nur ein reiner Lautsprecher zur Volksverarschung, der selbst Null Einfluß auf politische oder militärische Entscheidungen hatte und allein von der Gnade des Führers abhing. Im Prinzip also ein ganz armes Würstchen. Im Gegensatz zum Volksbespaßer mit der Revolverschnauze haben Entscheider mit exekutivem Geschäftsbereich wie zB. Göring, Himmler oder Heidrich direkte, unmittelbare Gewalt ausgeübt.

Wer über die offizielle deutsche Politik auf dem Laufenden sein will, für den sind die sogenannten Hauptstadtkorrespondenten a la Tina Hassel erste Wahl, denn neben den offiziellen Kanälen erhalten diese auserwählten Nachrichtendienstler ihre Informationen durch geheime Kanäle zugespielt. Das geben sie auch freimütig zu, wenn sie wieder mal aus "geheimen" Regierungs- oder Parteipapieren berichten. Wer auf jedem zweiten Flug im Regierungsflieger mitfliegt, hat natürlich gut lachen. Der Tina Hassel-Journalismus ist die Perversion freier Presse. Die EU sanktioniert diese Art von Journalismus, aber nur per "Judenliste" statt durch ein allgemeingültiges Gesetz und nur im Falle ausgesuchter Staaten. Aber warum?

Verbot von Systemjournalismus oder freie Presse?

Ob Tina Hassel oder Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow, ob Christian Sievers oder Wladimir Rudolfowitsch Solowjow, warum sollten ausgerechnet sogenannte "Demokraten" den Systemjournalismus verbieten wollen?

Genauso wenig, wie man um deutsche Systemjournalisten herumkommt, wenn man sich mit deutscher Politik beschäftigt, kommt man um Kisseljow und Solowjow herum, wenn man sich damit beschäftigt, wie in Rußland Politik gemacht wird. Systemjournalisten haben einen exklusiven Zugang zur Staatsmacht, und ob man es gut findet oder nicht, es muß Systemnachrichtendienstler geben, die die offizielle Regierungssicht darstellen. Sich die russische Politik von deutschen Systemjournalisten erklären lassen zu wollen ist so hirntot wie umgekehrt sich die deutsche Politik von russischen Systemjournalisten erklären zu lassen.

Wer der Lügenblase Glauben schenkt und meint, alle russischen Systemjournalisten würden das Gleiche erzählen, hat ihnen offenbar noch nie zugehört. Entweder gibt es (mindestens) zwei Putins, oder der eine Putin erzählt zB. Kisseljow und Solowjow nicht das gleiche. Oder der ganze Müll, den deutsche Systemnachrichtdienstler über das russische Nachrichtenwesen verbreiten, ist Phantasie, und die russischen Systemnachrichtendienste arbeiten wie die deutschen. Auch in der BRD sind die Systemjournalisten nicht gleich, sondern jeder hat seine eigene Färbung. Aber alle sind systemtreu, denn jeder will auch im nächsten Regierungsflieger wieder mit dabei sein.

Leidtragender im "Demokratiewettbewerb", die Sender der Gegenseite abzuschalten, sind die verarschten Bürger. Selbstverständlich gibt es Idioten, die meinen, ihre Systemnachrichtendienstler brächten ihnen die Wahrheit nach Hause, aber deren Zahl sinkt auch in der BRD, wie repräsentative Umfragen zeigen. Die Menschen sind weit intelligenter, als ihnen von Systemnachrichtendienstlern zugestanden wird.

Entscheidend für ein Sendeverbot ist die Freund/Feind Klassifizierung. In Rußland sogar offiziell. Als feindlich wird eingestuft, wer der Ukraine Waffen liefert. Deutsche Systemnachrichtendienstler verschleiern dagegen ihre Freund/Feind Klassifizierung mit einem Gewäsch aus "humanitären" Lügen über die Unterscheidung zwischen Autokratie, Demokratie und Diktatur. Natürlich gibt es Unterschiede, nur das Gewäsch stimmt nicht, denn der BRD gewogene Autokraten oder Diktatoren sind offenbar keine Autokraten oder Diktatoren. Aber egal: Zeit, die Systeme auf den Prüfstand zu stellen.

Systeme auf dem Prüfstand

Der russische Staatspräsident hat sich vom 15. bis 17. März 2024 in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl wiederwählen lassen. Jeweils ein Vertreter von drei in der Staatsduma vertretenen Oppositionsparteien waren als Gegenkandidaten zugelassen. Oppositionspartei muß man nicht allzu ernst nehmen, denn die Opposition funktioniert in Rußland wie in der BRD: Lauter Systemparteien. Ebenfalls wie in der BRD werden Politiker, die Geld aus dem Ausland annehmen, verfolgt. Von den 113.011.059 Wahlberechtigten haben sich 77,5 % (87.576.075) beteiligt. Für Putin stimmten 87,1 % (76.277.708), obwohl die Wahl geheim war. Daher war auch niemand gezwungen, ihn zu wählen.

Laut Wikipedia könnten bis zu 31,6 Millionen Stimmen manipuliert worden sein. Den Spekulationen liegt das Modell des russischen Wahlanalysten und Mathematikers Sergej Schpilkin zugrunde. Mathematischen Modelle von Wahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Vielleicht sollte Sergej Schpilkin mal erklären, wer der nächste US-Präsident oder deutsche Bundeskanzler wird. Mathematisch/naturwissenschaftliche Modelle, die keine allgemeingültigen und empirisch reproduzierbaren Vorhersagen erlauben, haben mit Wissenschaft nichts zu tun, sondern sind Humbug, der Talkshowexperten und Verschwörungstheoretikern dient, ihren "Theorien" einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Seriöser ist, die Plausibilität anhand bisheriger Wahlergebnisse zu prüfen.

An der russischen Präsidentschaftswahl 6 Jahre zuvor hatten 108.997.370 Wahlberechtigte (67,49 %) teilgenommen. Von den abgegebenen Stimmen (73.558.932) erhielt Putin 76,69 % (56.411.688). Die Wahl 2018 wurde von der OSZE mit 482 Wahlbeobachtern in ganz Russland außer der Krim beobachtet. Dem Ergebnis wurde die Korrektheit bestätigt. Es ist daher durchaus möglich, daß wegen des Konfliktes mit der Nato tatsächlich 10 % mehr Russen gewählt und für den amtierenden Präsidenten gestimmt haben wie noch nie. Warum ist denn der deutsche Verteidigungsminister auf einmal so beliebt? Auch wenn zB. der "Bundeswehr-Experte" Kiesewetter trotzdem die Verschwörungstheorie von 31,6 Mio. gefälschten Stimmen mit gutem Recht favorisiert (Meinungsfreiheit bedeutet, daß jeder das darf glauben, was er möchte), soll fairer Weise nicht verschwiegen werden, daß sogar deutsche Systemnachrichtendienstler die Popularität Putins und damit die Arbeit ihrer russischen Kollegen anerkennen. Die Sanktionspolitik der G7 trägt zu Rußlands Popularität im nicht G7-Ausland bei, und die von den humanistischen Werteverbreitern massiv unterstützte Ausrottungsaktion des Rechtsextremisten Netanjahus zeigt, das man Krieg auch anders führen kann.

Ein Grund für die Popularität Putins ist der Konflikt mit der Nato. Auf dem Land liegt das monatliche Einkommen bei ca. 200.- EUR pro Monat. Wer sich als Kontraktor für den Einsatz in der Ukraine verpflichtet, verdient dagegen ca. 2.000.- EUR pro Monat (genau 204.000 Rubel, Umtausch in Euro ca. 100:1). Übertragen auf die BRD hieße das, statt sich in irgendeinem Kackjob für 1.000.- EUR abzurackern zu müssen, 10.000.- EUR pro Monat nach Hause zu tragen. Was verdienen eigentlich Selenskyjs Soldaten, und wie sehen die "demokratischen" Methoden aus, "Freiwillige" zu rekrutieren? Oder preßt der "Demokrat" Selenskyj seine Humankapital fast umsonst an die Front, um endlich Nato-Mitglied zu werden?

Demokratie ist das, was jeder frei selbst entscheidet. Nicht Wahlen oder interlektueller Dünnschiß, sondern materieller Wohlstand ist auch in Rußland oder der Ukraine für die Selbstbestimmung entscheidend. Die Freiheit der Reichen zu erlangen träumen viele. Wobei die superreichen Neofeudalherren in der BRD-"Demokratie" noch zahlreicher und vor allem noch (einfluß)reicher sind als im "autoritären" Rußland. Das Selenskyj-Regime kann für den Traum von einem selbstbestimmten Leben aber nur hohle Phrasen und leere Versprechen bieten. Wer kann, flieht nach nach Polen, Rußland, BRD, ... Der "Demokrat" Selenskyj stellt Ukrainern seit neustem keine neuen Pässe mehr im Ausland aus (er könnte sie sogar sofort für ungültig erklären). Das erinnert an das Paßgebaren der Sowjetunion oder der DDR. Mal sehen, was passiert, sollte Rußland jedem Russen/Ukrainer, der das beantragt, den russischen Paß ausstellen. Man kann gegen den Ex-Präsidenten Selenskyj auch mit den Füßen abstimmen. Wer aus Rußland stammt oder Verwandte in Rußland hat, kann ohnehin den russischen Paß beantragen. Man kann darüber streiten, ob tatsächlich jeder zweite Ukrainer auch Russe ist, aber wie bei den Rußlanddeutschen ist die Beantwortung dieser Frage sehr variabel: Muß ein Opa her, oder reicht irgendein (Urur)Uropa, oder vielleicht sogar der deutsche Schäferhund? Eine andere Frage ist, ob bisherige "Ukrainer" aus Sicht des Bundessicherheitshauptamtes zu anderen Menschen werden, und Kriegsflüchtlinge allein wegen neuer Papiere keine Kriegsflüchtlinge mehr sind.

Wie weit in Rußland Kritik gehen kann, hat der Söldnerführer gezeigt, den deutsche Systemnachrichtendienstler als "Putins Koch" vorgestellt hatten, und der über den damaligen russischen Verteidigungsminister in regelrechter Dauerkotzstimmung war. Prigoschin ist längst nicht der einzige, der Inhalte in Rußland verbreitet (bzw. in Prigoschins Fall verbreitet hat), die mit Sicherheit nicht die Ansicht der russischen Regierung wiedergeben. Dazu braucht man wie in der BRD nur mit den Systemnachrichtendiensten vergleichen. Was in Rußland an Meinungsverbrechen, "Diffarmierung" der Armee, finanzieller Abhängigkeit vom Ausland, ... gesetzlich verboten ist, bekommt selbstverständlich "die volle Härte des Rechtsstaates" zu spüren. Wobei Härte ähnlich wie in der BRD funktioniert. Auch die russische Polizei darf gegen gewaltfreies Demonstrieren mit Gewalt vorgehen. Dazu reicht zB. ein verbotener Spruch auf einem Plakat. Weil die Polizei gewaltfreies Demonstrieren mit Gewalt beantworten darf und zudem auch noch wesentlich routinierter in der Ausübung von Gewalt ist, braucht man sich auf Gewalt bei Demonstrationen nicht zu wundern. Wer beim gewaltsamen Auflösen einer Demonstration Pech hat, kann sogar vorübergehend festgenommen werden. Beim ersten Mal wird man in Rußland in der Regel nur registriert und verwarnt. Sogar deutsche Systemjournalisten geben das zu. Trotzdem tun einige so, als sei demonstrieren in Rußland lebensgefährlich. Richtig ist, daß seit dem 24.02. außerparlamentarische Systemopposition wesentlich restriktiver behandelt wird als in der BRD. Rußlands Vorgehen gegen die Natoosterweiterung abzulehnen ist nicht möglich. Das Nawalny- oder Prigoschin-Schicksal ereilt aber auch in Rußland nur Personen mit einer Wichtigkeit von Möllemann oder Barschel. Zeit, die Wahl unseres Präsidenten zu analysieren.

Der Bundespräsident der Systemparteien

Obwohl nur Grüßaugust, nimmt das Volk an der Wahl des Bundespräsidenten nicht teil. Würde er wie Kanzler und Bundestagspräsident nur vom Bundestag gewählt werden, könnte man sich fragen, was das soll. Daher wird der Bundestag zur Bundesversammlung aufgeblasen. Für jeden SPD-, CDU-, ...-Mann wählen die Landesvertretungen einen weiteren SPD-, CDU-, ...-Mann. Um der Bundesversammlung Glanz zu verleihen, entsenden die Landesvertretungen gerne Promis. Ein besonderer Promi ist die Milliardärin und Medienoligarchin Friede Springer, die als Wahlmann für die CDU vier Bundespräsidenten wählen durfte.

Was zuletzt in Rußland praktiziert wurde, ist in der BRD die Norm. Die im Bundestag vertretenen Parteien stellen jeweils einen Kandidaten auf, wenn sie es für angebracht halten. Unabhängige Kandidaten aus dem Volk gelten als Demokratie-gefährdend und sind in der BRD grundsätzlich nicht zugelassen.

Mit viel TamTam stellen chancenlose Parteien des Bundestages gerne Kandidaten auf, die nicht aus der Politik kommen. Diese alternativen Kandidaten sind so bekannt wie die Putinalternativen, und bei den Fernsehminuten verhält es sich ähnlich. In der Regel sehen die unbeteiligten Zuschauer die Steinmeieralternativen vor der Wahl zum ersten und letzten Mal. Trotzdem sind diese "Alternativkandidaten" das Oppositionssalz in der Suppe der Systemnachrichtendienstler. De facto reine Volksverarschung, denn diese "alternativen Kandidaten" kann man sofort aus der Liste streichen. Eine Wahl ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten. Die CDU ist erst gar nicht mit eigenem Kandidaten angetreten, und der zur Wahl gestellte CDU-Mann war Witzkandidat der AfD. Noch nie wurde ein anderer Kandidat Bundespräsident als der, auf den sich die Systemparteien des Bundestages vorher geeinigt hatten. Wohlgemerkt Systemparteien des Bundestages. Das Aufblasen zur Bundesversammlung ist reine Stimmzahl-Verdopplung des Bundestages kombiniert mit einer Promi-Show. So abartig wird in kaum einem anderen Land das Staatsoberhaupt gewählt.

Vergleicht man objektiv, wieviele Kandidaten gibt es, wer bestimmt sie, welchen Bekanntheitsgrad verschaffen ihnen die Systemnachrichtendienste, existieren ernstzunehmende Gegenkandidaten und wer darf überhaupt wählen, fällt der "Demokratievorteil" der BRD sehr schnell in sich zusammen. Wobei wie gesagt die eigentliche Demokratie das ist, was jeder frei selbst bestimmen darf. Würde der "Bundeswehr-Experte" Kiesewetter fragen, welche ernstzunehmende Gegenkandidaten Putin im russichen Volk oder Steinmeier in der Bundesversammlung hatten, könnte er sich Verschwörungstheorien sparen.

Wählen heißt, Freiheit abzugeben und sich unter Bevormundung zu stellen. Daher kommt auch das für Systemnachrichtendienstler schwer zu verstehende Phänomen, daß Chinesen zwar in einer "Diktatur" leben (so zumindest der Propagandaminister), damit aber in der Regel sehr zufrieden sind. Die Chinesen können sich heute privatwirtschaftlich frei entwickeln, wobei frei relativ, d.h. im Vergleich zu vor 25 Jahren zu sehen ist. Und dieses Maß an neugewonnener Freiheit/Wohlstand gibt offenbar ein anderes Gefühl der Selbstbestimmung, als ständig durch einen immer neuen Scheißeregen an Gesetzen und Vorschriften "demokratisch" zugeschissen zu werden. Warum also sollten sich Chinesen dafür interessieren, wer den Staatschef wählt. Der ist aus Bürgersicht in China genauso "Gott-gegeben" wie in der BRD. Lustig wird es immer, wenn es bergab geht und die Freiheit wieder abnimmt. Dann zeigt sich die wahre Durchschlagsfähigkeit der Demokratie.

Der Bundeskanzler der Systemparteien

In "Demokratie im Endstadium" wird beschrieben, warum eine "Kanzlerpartei", der nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme gegeben hat, den Bundeskanzler stellt. Die Mißachtung der Nichtwähler und die Geschäftsordnung des Bundestages werden dazu mißbraucht, damit eine Minderheit der Mehrheit Gesetze aufzwingen kann. Das US-System zeigt, wie echte Mehrheiten funktionieren. Regierung und Opposition müssen solange verhandeln, bis sie das Gesetz gemeinsam verabschieden (2/3 Mehrheit auch bei "einfachen" Gesetzen). Die Abartigkeit, heute macht die Regierung eine Wahlrechtsreform, die die Opposition wieder aufhebt, sobald sie an der Regierung ist, gilt in den USA nicht als demokratisch legitimiert. Weitere Zaubertricks der Demokratie finden sich in "Zauberkasten". Ein besonders nützlicher Zaubertrick ist der Mehrheitsfluß.

Der Mehrheitseinfluß (Gruppen-, Rudel- oder Mehrheitszwang)

Es ist ein gut untersuchter Fakt, daß sogar in fairen und freien (d.h. geheimen) Wahlen ein erheblicher Prozentsatz der Menschen keine eigene Wahl trifft, sondern nur zur Mehrheit gehören will. Was vermutlich die meisten wollen, kann schließlich nicht falsch sein. Oh, doch. Daher besteht die eigentliche Demokratie in dem, was jeder selbst entscheidet.

Offen sichtbar wird das Rudeltier in Wahlen, die nicht frei/geheim sind und in denen der Wähler die Hand heben muß. Mit den Rudelführern abzustimmen fällt wesentlich leichter als "seiner freien Meinung" oder gar "seinem Gewissen" zu folgen. Daher sind Wahlen, die nicht geheim sind, nicht frei. Besonders abartiger Einfall von Pseudodemokraten und Geschäftsordnungstricksern: Im Bundestag kann eine (kleine) Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufdrücken, wenn es darum geht, die namentliche Abstimmung zu erzwingen. Die Minderheit, die der Mehrheit ihren Wahlwillen aufzwingt, findet sich im Reichstag praktisch immer. Die Kanzlerwahl ist eine Ausnahme, denn die ist aus der Erfahrung mit dem Rudelverhalten im Reichstag von 1933 zwingend geheim.

Mehrheitseinfluß und social engineering: Die professionelle Mehrheitsdrehung

Der Gruppen-, Rudel- oder Mehrheitszwang läßt sich nicht nur direkt durch namentliche Abstimmung ausnutzen, sondern ermöglicht bei geschickter Anwendung sogar, die Mehrheitsmeinung zu drehen.

Die repräsentativen Umfragen des ZDF-Politbarometers zur Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen waren lange Zeit sehr unbefriedigend. Stets waren ca. 60 % der Befragten dagegen, und der Mehrheitsdruck bestärkte diese 60 %, egal was Systemnachrichtendienstler im Talkshowstand herumphantasierten. Der Trick, die 60 % umzukehren, ist reines engineering und besteht zunächst darin, sie zu zersplittern. Das wird erreicht, indem man einfach die Zahl der Fragen erhöht. Im November 2023 stellte das ZDF-Politbarometer daher nicht mehr die zwei Fragen dafür oder dagegen, sondern vier: Mehr, gleich viel, weniger Waffen oder weiß nicht. Das Ergebnis war 35 % der Deutschen waren für mehr Waffen, 33 % für gleich viel, 27 % für weniger und 5 % für weiß nicht. Trotzdem konnte der Systemlautsprecher verkünden, das Bild habe sich neuerdings gewandelt, und die Mehrheit der Deutschen sei nun für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das stimmt natürlich nicht, denn nach wie vor waren nur 35 % dafür mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Die 65 % dagegen oder weiß nicht waren nur auf drei Fragen aufgesplittert, was aber niemandem auffällt, obwohl es offensichtlich ist. Dem Systemlautsprecher braucht man keine Vorwürfe machen. Der verdient nur seine Brötchen und hat (höchstwahrscheinlich) Null Ahnung von dem, was er da gerade zaubert. Deshalb wirkt der Systemlautsprecher auch so selbst-überzeugt.

Die trickreiche Lüge, die Mehrheit der Deutschen habe ihre Meinung geändert und sei nur für mehr Waffenlieferungen, wird dann in tages-, heute- und Talkshow ordentlich ins Gehirn einmassiert, um Mehrheitsdruck aufzubauen. Was die Mehrheit will, kann nicht falsch sein. Und voir la, fragt man zwei Monate später die alten Fragen, hat sich das Bild tatsächlich geändert. Nun sind wirklich nur noch ca. 40% der Deutschen gegen und ca. 60 % für mehr Waffen an die Ukraine. Hurra, hurra, hurra!

Die perversen Tricks von Systemnachrichtendienstlern spielen in der Mehrheitsbeschaffung eine herausragende Rolle. Eine Mehrheit durch Aufsplitterung zu vernichten ist klassisch und wurde schon lange vor dem ZDF-Politbarometer auf allen Gebieten angewandt.

Waffengeschäfte und Heißluftgebläse

Die Türkei ist ein besonderer Freund/Feind Rußlands, und Erdogan ist im Moment einer der wenigen Realpolitiker Europas. Schließlich weiß er aus Erfahrung, daß

- die Nato einen Putsch in der Türkei befürwortet
- die Türkei S400-Luftabwehrraketen in Rußland kaufen muß, weil die USA den Verkauf von Patriot-Systemen verweigern
- die BRD die Leopard II Kampfpanzer der Türkei nicht modernisiert
- die Türkei das F-35 Mehrzweckkampfflugzeug zwar mitentwickelt hat, aber trotzdem und trotz geleisteter Bezahlung nicht bekommt
- die Türkei die F-16 Kampfjets von den USA abpressen mußte, weil (nicht nur) Biden alles vergessen hat, sobald er sich umdreht
- die Türkei sich weder auf die USA oder gar deren Enddarmbewohner verlassen kann
- die Enddarmbewohner der USA demnächst alleine dastehen könnten
- die Türkei niemals EU-Mitglied wird

Es wundert also nicht, daß die Türkei ihre Außenpolitik diversifiziert hat und Rußland auch Partner ist. Die Türkei bekommt ein russisches Atomkraftwerk und Infrastruktur (Pipelines, Hafenanlagen), um russisches Gas zu exportieren. Trotzdem verkauft die Türkei der Ukraine Drohnen, die im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien so erfolgreich waren. Nanu, wie paßt denn das zusammen?

Die Energiedeals haben für beide Seiten eine strategische Dimension. Ebenso die S400-Luftabwehrraketen. Aus der Win/Win-Beziehung mit Rußland eine Lose/Lose Beziehung zu machen, dürfte den deutlich selbstbewußteren türkischen Politikern wohl kaum in den Sinn kommen. Denen kann auch kein "unabhängiger" Enddarmbewohner erklären, daß das in der Ukraine feststeckende Rußland die Türkei überfallen könnte, zumal man mit den Russen gut zusammen arbeitet. Daher ist zu vermuten, daß Erdogan den Drohnenverkauf in erster Linie genutzt hat, um aus der Ukraine möglichst viel Geld seiner westlichen "Partner" herauszuholen. Aus türkischer Sicht "Nazis" und andere "Arschlöcher", die auf der Türkei herumtrampeln. Insbesondere Macron, der Schutzpatron der Griechen, der der Erschließung von Erdgas durch die Türkei im Weg steht und als ehemalige Kolonialmacht die für Griechenland sehr vorteilhaften Seegrenzen garantiert. Rußland kann das nur recht sein. Besser die Ukraine kauft in der Türkei als woanders, denn dann fließt das Geld immerhin indirekt auch in strategische russische Energieprojekte. Außerdem: Verhindern, daß die Ukraine mit dem Geld Waffen kauft, kann Rußland ohnehin nicht. Das schönste: Wer sagt denn, daß die türkischen Drohnen in der Ukraine funktionieren wie in Aserbaidschan? Oder, daß die Türkei nicht Schrott zu Höchstpreisen verkauft hat?

Je oller, desto doller

Wer meint, das kann doch gar nicht sein, kennt die Gepflogenheiten im internationalen Waffen-, Drogen- und Frauenmarkt nicht. Selenskyjs Waffenhändler können das allerdings nicht von sich behaupten. Ganz oben an der Spitze des internationalen Waffenhandels stehen die "westlichen" Werteverbreiter, wobei der "feministische" Propagandaminister oder die Mutter Courage der deutschen Friedensbewegung nur Gebläse zur Volksbelustigung sind (kein Witz, Mutter Courage ist eine Bezeichnung der Friedensbewegten für den FDP-Sozialminister der Rüstungsindustrie).

Blendet man die heiße Luft aus, kann man nüchtern feststellen: Nicht die Türkei, sondern die EU-Ukraine-"Helfer" sind die wahren Meister des Schrottabverkaufs. Allerdings sind in der BRD nicht "korrupte" Politiker, sondern privatwirtschaftlich organisierte Rüstungskonzerne die eigentlichen Player.

Etwas anderes als das Maximale herauszuholen ist einer Aktiengesellschaft wie der Rheinmetall AG aufgrund des Aktiengesetzes verboten. Daher durfte der Rheinmetall-Angestellte Papperger auch schon Putin persönlich in die Augen schauen, um mit Rußland Rüstungsgeschäfte zu machen. Für die Verträge mit Rußland, die die Rheinmetall AG seit dem Waffenembargo nicht mehr erfüllen darf, hat Papperger die Bundesregierung auf Schadenersatz verklagt. Aktiengesellschaften arbeiten rein gewinnorientiert. Alles andere ist ihnen durch das Aktiengesetz verboten. Was der Angestellte Papperger Systemnachrichtendienstlern als Überzeugungen, Sicherheitspolitik, strategische Überlegungen, bla, bla, bla verkauft, ist die PR eines Spitzenmanagers. In dem Moment, wo Rußland keinem Waffenembargo mehr unterliegt und bei Rheinmetall an die Tür klopft, werden auch wieder Geschäfte gemacht. Aus "moralischen" Gründen könnten das nur die Eigentümer verhindern. Rein hypothetisch, denn die meisten Shareholder der Rüstungsindustrie lassen niemals Geld liegen. Dazu muß man sich nur die Kundenliste der Rheinmetall AG ansehen.

Die EU-Ukraine-"Helfer" haben erstmal jeden Dreck und jeden Schrott zusammengekratzt, um ihn zum Bestpreis zu verkaufen. Aber während die Türken im Energie- und Rüstungssektor gewinnen, gehören die Deutschen zu den Losern. Irgendeiner muß ja zahlen, denn die Ukraine ist völlig blank. Was deutsche Rüstungsfirmen zum Bestpreis zB. für den Schrott eingesackt haben, der aufgrund internationaler Verträge unbrauchbar gemacht worden war und seit Jahrzehnten vor sich hin rostete, wurde durch die Steuern und den Inflations- bzw. Wohlstandsverlust der Bürger vergoldet. Da werden in Zukunft ein paar länger arbeiten müssen.

Die Geschäfte der Rüstungsfirmen werden von einem Ministerium überwacht, dessen Chef der Wirtschaftsweise Habeck ist. Der könnte auch Insolvenz erklären, aus seinen Märchenbüchern vorlesen oder im Kindergarten Lutscher verkaufen. In der Türkei. In der BRD wird so etwas Bundesminister und "Vizekanzler".

Die Mitte Europas

An Abartigkeit kaum zu überbieten ist die Aussage systemrelevanter Spinner, die Ukraine läge mitten in Europa. Das hatten nicht einmal die führenden Nazi-Scheißhaufen behauptet, und die waren Meister im ins Gehirn Scheißen. In der Mitte Europas liegt die BRD, weshalb immer dann, wenn deutsche Politker versagen, auf deutschem Boden (30 jähriger Krieg) oder in ganz Europa Krieg herrscht (Weltkriege). Alleine aufgrund seiner geographischen Lage. Daher ist die BRD auf eine clevere Bündnispolitik angewiesen.

Erst Bismarck hat durch seine Bündnispolitik erreicht, daß es überhaupt ein geeintes Deutschland gibt. Bismark hat auch einige Kriege geführt, aber nie ohne politisches Ziel, nie ohne Gesamteuropa zu betrachten und nie für einen totalen Sieg. Den gibt es nirgends, und vor dem Krieg ist nach dem Krieg. Die Frage, wie man aus einem Krieg hervorgeht, ist keine Frage der Kaliberexperten, sondern der Bündnispolitik.

Grundsätzlich gewonnen sind die Kriege, die man vermeidet. Danach kommen die Kriege, die man andere für sich führen läßt. Die Ukraine kämpfen zu lassen ist wesentlich besser, als selbst zu kämpfen. Dummer Weise bestimmen den Krieg gegen Rußland aber Kaliberexperten, die zu keiner Bündnispolitk fähig sind. Die Politik des Bündnisses bestimmen allein die USA. Aus der Unfähigkeit Europas rührt die Situation, daß es sinnlos ist, über Frieden zu sprechen, solange sich Rußland und die USA nicht einigen können.

Sollte sich der Krieg auf Europa ausdehnen, werden die USA Europa so unterstützen wie die Ukraine. Warum selber kämpfen, wenn andere das viel besser können. Das nennen die Amerikaner flexible response, und die ist sehr vernünftig. Die Alternativen sind: Amerikaner und Russen einigen sich friedlich über die Neuaufteilung ihrer Einflußspähren, oder eine direkte Konfrontation der nuklearen Supermächte.

Im Moment gibt es für die Amerikaner aber keinen Grund, sich mit den Russen an einen Tisch zu setzen. Dummer Weise ist es auch fraglich, ob das überhaupt geht, denn sobald sich Trump oder Biden mit Putin an einen Tisch setzen, feuern Systemnachrichtendienstler und andere Kriegsgewinnler aus allen Rohren. In Amerika ist die Rüstungsindustrie auch wirtschaftlich systemrelevant, weil dafür ca. die Hälfte des Staatshaushaltes (in Rußland aktuell ca. ein Drittel) drauf geht. Die US-Rüstungsindustrie ist so korrupt und abgefahren, daß für den Einsatz in "Shithole-Countries" neu entwickelte Artilleriegranaten dem Steuerdepp mit über 100.000 US-Dollar pro Schuß in Rechnung gestellt wurden. In Afghanistan und dem Irak an lebenden Pappkameraden ausgetestet, stellt sich jetzt heraus, daß diese Platinware extrem teuer aber gegen Rußland unbrauchbar ist. Ähnlich sieht es bei den "Heimatverteidigern" bzw. Auschwitz-Verhinderern der "Bundeswehr" aus. So wurden Panzer extra leicht (und teuer) gebaut, um sie um die Welt fliegen zu können. Die "besten" Modelle (alle haben Schrott im Programm) stehen wegen ständiger Defekte wie faule Eier im Regal und lassen sich außer der "Heimatarmee" niemandem andrehen. Niemandem stimmt natürlich nicht, denn neben dem, was seit 30 Jahren vor sich hin rostet, ist die Ukraine auch der Mülleimer für modernsten und teuersten Schrott. Es zahlt wie immer der Steuerdepp. Kein Wunder, das Rheinmetall den eigenen Fußballverein kauft, um noch besser politisch Einfluß ausüben zu können. Oder verkauft Rheinmetall jetzt auch Fußbälle oder Sportschuhe wie Nike oder Adidas?

Den Leopard II Kampfpanzer hat die Ukraine schon bekommen, aber auch den teuersten und "modernsten" Schützenpanzer der Erde? Wird da jetzt gespart, oder nimmt die Ukraine lieber 30 Jahre alte Marder, die mit Sicherheit nicht mitten im Gefecht liegen bleiben? Daß die Bundeswehr "blank" dasteht, liegt nicht an den Rüstungsausgaben, denn die beleg(t)en im globalen Vergleich stets einen Spitzenplatz.

Daß führende deutsche Systempolitiker öffentlich erklären, jeden Schritt der Amerikaner mitzugehen, ist ein Armutszeugnis. Deshalb hat Rußland mit den Europäern nichts mehr zu verhandeln.

Die Änderung der Position Europas zu einem Natobeitritt der Ukraine

In Minsk wurde noch zwischen Merkel, Hollande und Putin verhandelt. Aber nur, um einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine Zeit zu geben, aufzurüsten. Hätte Rußland damals direkt eingegriffen, wäre die Ukraine nach der Einschätzung Merkels und anderer vermutlich nicht in der Lage gewesen, sich zu wehren. Rußland ging es aber offensichtlich nicht darum, die ganze Ukraine zu erobern. Der Fehler: Es wurde nicht über die Einflußzonen verhandelt. Merkel und Hollande waren zwar gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, aber was heißt das schon?

Nachdem Rußlands Versuche von US-Nachrichtendienstlern unmöglich gemacht worden waren, mit den US-Präsidenten Trump und Biden Gespräche über die Einflußzonen aufzunehmen, hat Rußland 7 Jahre nach Minsk die Armee aufmarschieren lassen, um förmliche Verhandlungen mit den Amerikanern zu erzwingen. Fast ein Jahr lang wurde verhandelt, aber ohne Ergebnis. Merkel und Hollande sind nicht mehr im Amt, und Scholz und Macron waren an den Verhandlungen nicht beteiligt. Stattdessen haben Systemnachrichtendienstler permanent verbreitetet, die Nato habe das Recht, ihre Einflußsphäre zu vergrößern. So wurde das natürlich nicht formuliert, aber so wäre es richtig gewesen, denn niemand hat ein Recht, der Nato oder der EU beizutreten. Das weiß insbesondere Erdogan, und der weiß auch, wie er türkische Interessen gegenüber Amerikanern und Rußland vertritt. Der nimmt von allen Seiten das, was der Türkei nützt, und läßt sich von keiner Seite in deren "Strategie" einspannen (wie zB. BRD, Weißrußland, Polen, ...). So haben auch Kohl und Schröder gearbeitet.

Nicht die Position Rußlands, sondern die Position Europas hatte sich in den 8 Jahren zwischen Minsk und der militärischen Beendigung der Natoosterweiterung geändert. 8 Jahre zuvor hatten Merkel und Sarkozy noch blockiert, daß die Ukraine Natomitglied wird. Europa hatte also durchaus die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern. Hat es aber nicht, sondern ist blind den Amerikanern hinterher gedackelt. Wenn die Europäer nicht aufwachen und glaubhaft ihre eigenen Interessen vertreten, werden sie von den USA verheizt wie Selenskyj.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 01.06.24

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